Rheindammsanierung: Wie geht es weiter?
Teil 1: Die Rheingoldhalle in Neckarau platze aus allen Nähten, als das Regierungspräsidium Karlsruhe dort im September vergangenen Jahres abermals seine Pläne zur Sanierung des Rheindammes in Neckarau und im Lindenhof vorstellte. An diesem Abend wurde auch die Beauftragung eines weiteren Gutachtens seitens der Stadt angekündigt. In der jüngsten Bezirksbeiratssitzung wollten die Mitglieder des Rates nun den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit wissen.
Wurde das Gutachten bereits beauftragt, wenn ja, an welches Planungsbüro ging der Auftrag, wie sieht der Zeithorizont für die Vorlage des neuen Gutachtens aus und wann wird man über die Ergebnisse informiert – so die genauen Anfragen. Frank Felgenträger vom Fachbereich Klima, Natur und Umweltschutz sollte dazu Auskunft geben.
„Bevor ein Planungsbüro um die Abgabe eines Angebotes für ein Gutachten gebeten werden kann, müssen die Antragsunterlagen für das Bauvorhaben durch den Vorhabenträger
– also das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) – vorliegen“, so Felgenträger. Dies ist voraussichtlich im Frühjahr 2020 der Fall. Sobald die Antragsunterlagen vorliegen, werden diese auf ihre Vollständigkeit geprüft. „Wenn wir das nicht machen, dann machen wir uns angreifbar“, so weiter. „Dann kann beurteilt werden, in welchem Umfang weitere Expertise benötigt wird.“ Um diese Expertise einzuholen, wird die Untere Wasserbehörde der Stadt Mannheim als Planfeststellungsbehörde auf externen Sachverstand in Form von Gutachten zurückgreifen.
Vorbereitend wurden erste Gespräche mit zwei Planungsbüros für Dammbau geführt, die zur Beantwortung von technischen Fragestellungen hinzugezogen werden könnten. Bislang wurde deshalb noch kein Gutachten in Auftrag gegeben. Über die Ergebnisse der anvisierten Vorhaben würde dann zeitnah informiert werden.
Die erste Frage von Klaus Dieter Lambert (Linke) ging dann gleich ins Eingemachte: „Warum plant man nicht gleich für die gesamte Strecke eine Spundwand“, das sei ja laut Gutachter der BIG die beste Lösung. Hier antwortete Sitzungsleiterin Felicitas Kubala: „Wir brauchen erst einmal Untersuchungen, ob das überhaupt möglich ist“, so die Bürgermeisterin, „wie ist dort die Erde beschaffen, welche Tiere sind dort angesiedelt – das alles wissen wir noch nicht. Das ist ein sehr komplexes Verfahren“ Die Sorgen könne sie alle nachvollziehen, aber noch sei es nicht zu spät.
Womit man auf eine weitere Frage zu sprechen kam: Wie ist der Zeitrahmen? Ist wirklich noch Zeit, oder spielt das RP auf Zeit, um dann vollendete Tatsachen zu schaffen?“. „Nein“, so Felgenträger, „wir sind gerade erst am Anfang des Verfahrens, es ist wirklich noch Zeit“.
Im Anschluss meldeten sich auch einige Bürger zu Wort. „Bitte lassen Sie sich ruhig Zeit mit der Bearbeitung – wir wissen ja im Grunde jetzt schon, dass wir das nicht wollen, was das Regierungspräsidium plant. Deshalb gerne sorgfältig prüfen“, so ein Bürger. Marc Kuhse von der BIG brach noch einmal eine Lanze für das Vorgehen der BIG: „Welche Chance hätte denn ein einzelner Bürger bei solch einem Verfahren überhaupt Gehör zu finden?“.
Ein weiterer Bürger gab zu Bedenken: „Ich wohne seit 30 Jahren in Mannheim – ich habe den Eindruck, dass der Pegelstand des Rheins eher sinkt“. Teilweise wäre der Stand so niedrig wie nie gewesen. „Das mag sein“, gab Frank Felgenträger zu bedenken, „aber ein Sturzregen in den Alpen kann das alles schnell ändern“. Auf jeden Fall, so die abschließende Versicherung der Stadtvertreter, wird jeder Einwand zu dem Thema – egal woher er kommt – sehr wohl registriert. sabi
– Lesen Sie zu diesem Thema auch noch die „offenen Briefe“ des Oberbürgermeisters und der BIG sowie den Artikel „Fach- und sachliche Unfähigkeit“.